Nachrichten 2025 - SPD Altenbauna
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Nachrichten 2025
Bericht von der Vorstandssitzung am 23. April 2025
Zur mitgliederoffenen Sitzung des Vorstands der SPD Altenbauna am Mittwoch, 23. April 2025 um 19:00 Uhr im Vereinshaus begrüßte der Vorsitzende der SPD Altenbauna, Udo Rodenberg 10 Mitglieder.
Das letzte Protokoll wurde verabschiedet und die Tagesordnung angenommen.
Udo, Karl-Heinz und Bernd waren unsere Delegierten beim Unterbezirksparteitag der SPD am 28. März 2025 in Fuldabrück. In Ihren Reden zum Auftakt gingen Landrat Andreas Siebert und Erste Kreisbeigeordnete Silke Engler dort auf die verlorenen Wahlen der letzten Zeit ein und berichteten über geplante Maßnahmen zur Aufarbeitung. Es zeigt sich, dass aufgrund der völlig veränderten Weltlage die SPD wohl auch ein neues Grundsatzprogramm benötigt, denn das Hamburger Programm stammt aus dem Jahr 2007. Wir brauchen unter anderem Antworten auf den Frust in der Bevölkerung, der sich auch über den kommunalen Verwaltungsbereich äußert, wo die mangelhafte Digitalisierung und die überbordende Bürokratie im Fokus stehen.
Für die in 2026 anstehenden Kommunalwahlen hat sich die von Udo auf Unterbezirksebene bereits mehrfach eingeforderte Erkenntnis durchgesetzt, dass wir kurze und einfache Botschaften und positive Bilder brauchen statt der bisher bei der SPD häufig verwendeten ausführlichen Texte zu einzelnen Themen. Es gibt vieles, auf das die SPD im Landkreis stolz sein kann. Ein Beispiel ist das Thema "Frühkindliche Bildung", wo wir ja gerade auch in Baunatal mit der "Baunataler Bildungskette" ein weithin beachtetes Model erfolgreich umgesetzt haben.
Zur Beratung und Entscheidung gab es auf dem Unterbezirksparteitag viele Anträge, die hauptsächlich von den Jusos formuliert und vorgestellt wurden. Sie alle hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen.
Parallel zur Antragsberatung und Entscheidung fanden die Wahlen der Delegierten zu Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen statt. Bernd regte dazu an, künftig im Vorfeld von Unterbezirksparteitagen Nominierungen aus dem Ortsverein stärker einzubringen. Das ist natürlich möglich. Dazu müssen sich aber auch mehr Genossinnen und Genossen bereit finden, zu solchen Parteitagen zu fahren.
Anschließend befasste sich der Ortsvereinsvorstand mit Planungen für ein Sommerfest der SPD Altenbauna. Angepeilt wird als Termin der 30. August 2025 mit Beginn um 14 Uhr in und am Vereinshaus Altenbauna.
Beim Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2025 kam beim Punkt Haushalt die Frage auf, wie wir mit Vorwürfen politische Wettbewerber umgehen wollen, die uns einen unfairen Umgang mit dem Bürgermeister vorwerfen, statt sich mit den von uns vorgetragenen Inhalten auseinander zu setzen. Schnell wurde allen Anwesenden klar, dass das eine typisch populistische Methodik ist, den politischen Wettbewerber - hier uns als SPD - emotional zu diskreditieren. Leider verfängt diese Masche bei vielen Menschen, die nicht bereit sind, sich mit der ganzen Komplexität zu beschäftigen, die mit den haushälterischen Fragen einher geht. Darauf zu reagieren, indem wir künftig den Bürgermeister in Watte packen, kann jedoch nicht die Lösung sein, denn seine Defizite in der Amtsführung müssen benannt werden, um Änderungen seines Verhaltens im Sinne einer positiven Entwicklung für Baunatal zu erreichen. Schließlich können wir einer Haushaltsvorlage des Bürgermeisters nicht zustimmen, in der in nur 2 Jahren die frei verfügbaren Rücklagen von ca. 50 Mio. € nahezu vollständig verbraucht werden und zudem ca. 15 Mio. € Schulden für Investitionen aufgebaut werden. In 2027 käme dann das böse Erwachen, denn die Finanzplanung weist dort ein Defizit von weit mehr als 20 Mio. € auf, für dessen Deckung dann keine Rücklagen mehr verfügbar sind. Gegensteuerungen in der Haushaltsvorlage sind leider nicht erkennbar.
Dass die SPD zur Zusammenarbeit bereit ist, haben wir mit unserer Zustimmung zur weit überwiegenden Mehrzahl der vom Bürgermeister in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Entscheidungsvorlagen immer wieder gezeigt. Leider positioniert sich der Bürgermeister aber immer wieder gegen sinnvolle Vorschläge der SPD, wie gerade in dieser Sitzung wieder beim Antrag zum Bauna-Center am Europaplatz.
Sammelgruppe der SPD Altenbauna bei der Aktion „Sauberhaftes Baunatal“
Am Samstag, 22.03.2025 traf sich die Sammelgruppe der SPD Altenbauna wie auch schon 2024 am Stein nahe der Einmündung der Birkenallee in die Altenritter Straße.
Mit 7 Personen haben wir dann die Böschungen und Verkehrsinseln an der Altenritter Straße bis zur Max-Riegel-Halle von dort wieder reichlich vorhandenemn Müll gereinigt.
Sehr frustrierend ist dabei, dass selbst dort, wo Mülleimer bereit stehen, viel Müll und insbesondere Zigarettenkippen in unmittelbarer Nähe in der Landschaft liegen. Hier appellieren wir an alle, die ihren Müll so unachtsam entsorgen, doch bitte künftig sorgsamer mit unserer Umwelt umzugehen und die Mülleimer zu nutzen.
Bericht von der Vorstandssitzung am 26. März 2025
Zur mitgliederoffenen Sitzung des Vorstands der SPD Altenbauna am Mittwoch, 26. März 2025 um 19:00 Uhr im Vereinshaus begrüßte der Vorsitzende der SPD Altenbauna, Udo Rodenberg 11 Mitglieder.
Das letzte Protokoll wurde verabschiedet und die Tagesordnung angenommen.
Udo informiert zu Beginn über die Tagesordnung des Unterbezirksparteitags am 28. März 2025 in Bergshausen. Delegierte der SPD Altenabauna sind: Bernd, Karl-Heinz und Udo.
Aus der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 24.02. 2025 berichtet Udo zur Haushaltseinbringung (Doppelhaushalt) durch den Bürgermeister (BGM) und die Problematik, dass der BGM im Doppelhaushalt in 2 Jahren nahezu alle Rücklagen aufbrauchen will. Fest steht, dass wir in den nächsten 2 Jahren, sollte sich die Einnahmesituation nicht bessern, was nicht zu erwarten ist, voraussichtlich ein Defizit in der Größenordnung von ca. 50 Mio. € haben zu dem noch ca. 15 Mio. € neue Schulden für Investitionen kommen. Udo bemängelt deshalb massiv die Arbeit des BGM beim Aufstellen des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung und wird das in seiner Haushaltsrede einbringen.
Bei den Vorgaben zur Stimmzettelgestaltung für die Kommunalwahl 2026 wird die Berufsbezeichnug ergänzend aufgenommen. Weiterhin wurde die Erhöhung der Sätze in der Straßenreinigsgebührensatzung beschlossen.
Udo informiert zudem ausführlich über den Antrag "Erschleißung von Potenzialen für die Schaffung von Wohnraum in der Innenverdichtung" und die Debatte. Er bemängelt massiv die Ablehung der Grünen zu diesem Antrag, der doch genau das aufgreift, mwas die Grünen immer wieder gefordert haben.
In der Diskussion über die Stavo vom 24.02.2025 und die kommende Stavo vom 31.03.2025 wurden verschiedene politische Themen in der Stadt besprochen. U.a.:
• Parkhaus am ZOB
• Parkhaus GWH
• Veranstaltungsreihe zur Siedlungsentwicklung mit Professor Altrock
• Bauna-Center als Ersatz für das Marode Parkdeck am Europaplatz
• Wiederwahl von Daniel Jung als 1. Stadtrat
• Runder Tisch: Solarstromerzeugung an Autobahnen und Eisenbahnen
• Information und Diskussion über Smart-City
• Information und Diskussion über die Dienstwagenregelung für Bürgermeister und 1. Stadtrat: Der Magistrat hat beschlossen, dass nach Ablauf der Laesingverträge der Autos für den Bürgermeister und 1. Stadtrat, wahlweise kleinere Dienstwagen oder km-Abrechnungen mit dem Privatwagen möglich sind.
Bericht von der Vorstandssitzung am 19. Februar 2025
Zur mitgliederoffenen Sitzung des Vorstands der SPD Altenbauna am Mittwoch, 19. Februar 2025 um 19:00 Uhr im Vereinshaus begrüßte der Vorsitzende der SPD Altenbauna, Udo Rodenberg 8 Mitglieder.
Das letzte Protokoll wurde verabschiedet und die Tagesordnung angenommen.
Zum Bundestagswahlkampf gab es eine intensive Diskussion über folgende Themen:
- Besuch von Esther Dilcher in Baunatal und grundsätzliche Betrachtung der Arbeit von Esther Dilcher
- Gestaltung der Plakate und die Botschaften auf den Plakaten
- Präsenz auf dem Marktplatz
- Kanzlerkandidat: Eignung und Verhalten
Zur Wiederwahl des 1. Stadtrates Daniel Jung berichtete Udo aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) und dem Antrag der Grünen, die Stelle 1. Stadtrat von Daniel Jung abzuschaffen.
Fazit: Nach einer unwürdigen Politposse der Grünen im HaFi ziehen die Grünen den Antrag auf Abschaffung zurück. Die SPD stellt in der Stavo den Antrag für die Wiederwahl von Daniel Jung.
Udo berichtet anschließend von den Abstimmungsergebnissen aus der Stadtverordnetenversammlung und ergänzend aus der Fraktion mit der Projektvorstellung durch die Herren Tietz und Obermann, die das Baugebiet Sommerbachsäcker (Großenritte Süd) entwickeln wollen. Thema war dabei auch ein möglicher Nahversorger in diesem neue Baugebiet. Bernd und Heike weisen in der Diskussion daraufhin, dass wir bezahlbaren Wohnraum benötigen. Grundsätzlich solle die Stadt entsprechende Auflagen erteilen. Diskutiert wurde dabei auch, wer künftig bauen sollte: Private Investoren oder Genossenschaften. Udo weist auf die Komplexität bei diesem Thema hin, die sich aus dem Spannungsfeld massiv gestiegener Baupreise und fehlenden öffentlichen Mitteln zur Förderung des Wohnungsbaus ergibt. Wichtiger, als die Frage wer bauen sollte, sei für ihn die Aufgabe, überhaupt zu bauen, um die Nachfrage nach Wohnraum einigermaßen bedienen zu können. Das hilft auch, steigende Mieten im übrigen Wohnungsbestand zu dämpfen.
Udo berichtet von der gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und CDU wo ein Investor das Projekt Bauna-Center als Ersatz für das marode Parkdeck am Europaplatz vorgestellt hat. Um das wichtige Projekt voran zu treiben, werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Bericht von der Vorstandssitzung am 29. Januar 2025
Zur mitgliederoffenen Sitzung des Vorstands der SPD Altenbauna am Mittwoch, 29. Januar 2025 um 19:00 Uhr im Vereinshaus begrüßte der Vorsitzende der SPD Altenbauna, Udo Rodenberg 10 Mitglieder.
Das letzte Protokoll wurde verabschiedet und die Tagesordnung angenommen.
Der Vorstand dankte Udo und Birgit Stockmann für das schnelle Aufhängen der erst spät gelieferten Wahlplakate. Es gibt Wahlplakate mit Olaf Scholz und unserer Bundestagsabgeordneten Ether Dilcher, die unsere volle Unterstützung für eine Wiederwahl in einem nicht leicht zu gewinnenden Wahlkreis benötigt. Zudem gibt es Wahlplakate mit den wichtigsten Wahlthemen, für die die SPD einsteht. Sehr interessant ist in der Diskussion für die Anwesenden auch eine Gegenüberstellung der steuerlichen Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien, die in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde. Sie zeigt sehr deutlich die Vorteile, die die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen bei der SPD im Vergleich mit den anderen Parteien bekommen – und das solide gerechnet und finanziert.
Lebhafte Diskussionen gab es anschließend darüber, wie damit umzugehen ist, dass neue politische Wettbewerber in der Baunataler Kommunalpolitik immer wieder mit Vermutungen und Behauptungen versuchen, lautstark Stimmung für sich zu machen.
Es wurde intensiv beraten, wie die SPD die eigenen politischen Erfolge unserer stets sachorientierten Politik im Interesse der Baunataler Bürgerinnen und Bürger noch besser kommunizieren kann.
Es folgten Berichte von Udo aus der letzten Stadtverordnetenversammlung sowie den vorhergehenden Ausschuss- und Fraktionssitzungen.
An der Aktion „Sauberhaftes Baunatal“ am 22.03.2025 wird sich auch die SPD Altenbauna wieder mit einer Reinigungsgruppe beteiligen und so zu einem schöneren Stadtbild beitragen.
Der SPD-Ortsverein Altenbauna wünscht allen Baunataler Bürgerinnen und Bürgern ein frohes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2025.
Wir hoffen, dass Sie schöne Feiertage im Kreis Ihrer Lieben hatten und wünschen Ihnen für 2025 alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben.